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Sonntag, 3. Dezember 2006, 14:51
Zitat
Volksbegehren für Tempelhof-Erhalt - Interessengemeinschaft sammelt Unterschriften
29.11.2006, Berlin (ddp-bln). Im Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof haben dessen Befürworter eine Volksinitiative für die Erhaltung des Standortes gestartet. Erster Schritt sei die förmliche Beantragung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter, wofür ab sofort 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssten, teilte die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) am Mittwoch mit. Die Berliner Landesregierung solle damit auf demokratischem Wege dazu bewegt werden, die Schließungsverfahren für Tempelhof endgültig aufzuheben. Einem Medienbericht zufolge ist ein Weiterbetrieb des Flughafens jedoch rechtlich problematisch.
Bund und Land lehnen angeblich Weiterbetrieb von Tempelhof ab
29.11.2006, Berlin (ddp-bln). Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist angeblich rechtlich nicht machbar. Wenn dort auch in Zukunft Flugzeuge starten und landen dürften, würde dies die juristische Rechtfertigung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld gefährden, schreibt die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ergebnis eines Spitzentreffens, am Dienstag in Berlin. Für das Bundesfinanzministerium habe Staatssekretär Werner Gatzer teilgenommen. Auch das Bundeskanzleramt sei vertreten gewesen, außerdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die Brandenburger Landesbehörden.
Tempelhof wird auch für Geschäftsflieger geschlossen
BERLIN - Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Tempelhof wird es nach der Schließung am 31. Oktober 2007 keinen Verkehrslandeplatz für Geschäftsflugzeuge geben. Wie der "Tagesspiegel" in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sehen die Länder Berlin und Brandenburg bei einer weiteren Nutzung des City-Airports eine Gefährung des BBI-Großprojekts.
Sonntag, 10. Dezember 2006, 07:18
Beschwerde bei EU wegen Schließung von Flughafen Tempelhof
BERLIN (dpa) - Die in Berlin-Tempelhof aktiven Fluggesellschaften haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Schließung des Flughafens eingereicht. Dies teilte eine Klägergemeinschaft um das Unternehmen Windrose Air am Freitag mit. Die vom Berliner Senat beschlossene Stilllegung des innerstädtischen Flughafens zum 31. Oktober sei eine «ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit», hieß es zur Begründung.
Windrose-Air-Geschäftsführer Thomas Stillmann sagte, man sei zu diesem Schritt gezwungen gewesen, nachdem das Land Berlin sowie die Berliner Flughafengesellschaft sich geweigert hätten, «fundierte Alternativkonzepte für eine teilfliegerische Nachnutzung» mit Geschäftsverkehr näher zu prüfen. Windrose Air wendet sich auch dagegen, mit seinen acht Maschinen auf den Flughafen Schönefeld umziehen zu müssen, der gerade ausgebaut wird. Maßgebliche Wettbewerber könnten weiterhin vom Flughafen Berlin-Tegel aus operieren.
Freitag, 15. Dezember 2006, 08:50
Wowereit: Ende des Flugbetriebs in Tempelhof «ganz eindeutig»
BERLIN (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beharrt trotz aller Proteste auf der geplanten Stilllegung des Flughafens Tempelhof. «Wir sagen, er wird geschlossen, das ist ganz eindeutig», sagte er in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nach nochmaligen Prüfungen seien der Bund sowie Berlin und Brandenburg als Gesellschafter einig, dass sonst das Risiko für den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld zu groß sei
Ärger in Berlin: Tempelhof geht - Finow kommt...
BERLIN - Die Einstellung des Flugbetriebs am Berliner Cityairport Tempelhof zum 31. Oktober 2007 und später auch in Tegel ist beschlossene Sache. Politiker der Hauptstadt argumentieren dabei zumeist, dass die durch den Bau des Berlin-Brandenburg International Airport (BBI) geschaffenen Kapazitäten keinen Raum mehr für andere Flughäfen in der Region ließen. Nun sorgen Pläne des Infrastrukturministeriums Brandenburg, den Flugplatz Eberswalde Finow für Verkehrsflugzeuge auszubauen, für großen Unmut in der Hauptstadt
Montag, 18. Dezember 2006, 16:24
Neuer Interessent aus USA für Flughafen Tempelhof
17.12.2006, Berlin (ddp-bln).
Ein weiterer Interessent aus den USA hat sich laut einem Medienbericht für die Übernahme des innerstädtischen Flughafens Tempelhof ins Gespräch gebracht.
Es handele sich um die Investorengruppe Capricorn Management mit Sitz in Kalifornien, die auf Verkehr und regenerative Energien spezialisiert sei, berichtete die «Berliner Morgenpost» (Samstagausgabe).
Das Konzept sehe den Ausbau Tempelhofs zum Business-Airport vor.
Zuvor hatte bereits der deutsch-amerikanische Unternehmer Fred Langhammer Interesse für das Areal bekundet.
Er will dort ein Gesundheitszentrum errichten und den Flugbetrieb für Geschäfts- und Charterflüge aufrecht erhalten.
Dagegen halten Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafen-Holding an den Plänen zur Schließung Tempelhofs 2007 fest.
Sie befürchten, dass der Weiterbetrieb den Bau des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefährden könnte, der 2011 fertig gestellt werden soll.
Dienstag, 19. Dezember 2006, 04:56
Gericht verhandelt über Klagen gegen Aus für Tempelhof
BERLIN (dpa) -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt heute über die Zukunft des traditionsreichen Flughafens Berlin-Tempelhof.
Rund ein Dutzend Unternehmen hat gegen die Schließung des innerstädtischen Airports zum 31. Oktober 2007 geklagt.
Ob noch am Dienstag ein Urteil fällt, ist offen. Gegen den Entscheid können Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Zu den Klägern gehören vor allem in Tempelhof tätige Airlines. Hintergrund des Rechtsstreits ist der geplante Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI)
auf dem Areal des jetzigen Flughafens Berlin-Schönefeld. Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Gesellschafter hatten vereinbart,
im Gegenzug zum Bau des BBI die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen.
Neben Fluggesellschaften fordern auch Wirtschaft und Tourismus, Tempelhof mindestens bis zur geplanten BBI-Eröffnung Ende 2011 offen zu halten.
Dienstag, 19. Dezember 2006, 16:32
Bahn will Flughafen Tempelhof langfristig erhalten
BERLIN (dpa) -
Der Berliner Flughafen Tempelhof kann nach Ansicht der Deutschen Bahn langfristig eine «wichtige und sinnvolle Ergänzung» zum künftigen Hauptstadt-Airport in Schönefeld sein.
Das Konzept des deutsch-amerikanischen Investors Fred Langhammer für ein Gesundheitszentrum in Tempelhof sei überzeugend,
sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Auf diese Weise lasse sich Tempelhof - anders als bisher - wirtschaftlich betreiben.
Die Bahn-Tochter DB Station & Service hatte am Montag bekannt gegeben,
den Flugbetrieb in Tempelhof Ende Oktober 2007 übernehmen zu wollen, sofern Langhammers Konzept verwirklicht werde.
Auf Antrag der Flughafengesellschaft hatte die Berliner Luftfahrtbehörde verfügt,
den traditionsreichen Innenstadt-Flughafen am 31. Oktober stillzulegen. Der jetzige Betreiber kann diesen Antrag jedoch jederzeit zurückziehen. Dann müsste neu entschieden werden.
Mittwoch, 20. Dezember 2006, 05:02
Urteil über Schließung von Tempelhof am Donnerstag
BERLIN (dpa) -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will sein Urteil über die vorgesehene Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof an diesem Donnerstag (21. Dezember) verkünden.
Das gab das Gericht am Dienstagabend bekannt. Zuvor waren ausführlich die Klagen von 13 Unternehmen erörtert worden,
die in Tempelhof tätig sind und eine Stilllegung verhindern wollen.
Nach einem im August ergangenen Bescheid des Senats soll der traditionsreiche,
1923 eröffnete Flughafen zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden. Gerichtspräsident Jürgen Kipp, der die Verhandlung führte,
schloss nicht aus, die strittigen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Donnerstag, 21. Dezember 2006, 21:31
Gericht schlägt Tempelhof-Schließung für 2008 vor
BERLIN (dpa) -
Letzte Frist für den traditionsreichen Flughafen Berlin-Tempelhof: Die umstrittene Schließung des innerstädtischen Airports soll nach einem Kompromissvorschlag der Justiz
um ein Jahr auf 31. Oktober 2008 verschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg regte am Donnerstag an,
den Flugbetrieb nicht wie vom Senat bisher geplant bereits Ende Oktober 2007 zu beenden.
Das Land und mehrere Fluggesellschaften,
die gegen die Schließung geklagt hatten, müssen nun bis 10. Januar erklären, ob sie mit dem Vergleich einverstanden sind.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Vorschlag als «fairen Interessenausgleich».
Montag, 25. Dezember 2006, 11:16
Berliner Flughäfen setzen nach Vergleichsvorschlag weiter auf BBI
22.12.2006, Berlin (ddp-bln). Nach dem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts (OBG) Berlin-Brandenburg zur Schließung des Airports Tempelhof legen die Berliner Flughäfen ihr Hauptaugenmerk auf den Ausbau von Schönefeld. Die Entscheidung mache klar, dass das Konzept des Single-Airports realisiert werden kann, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz am Freitag in Berlin. «Für uns bedeutet dass, dass alle Aktivitäten auf einen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) ausgerichtet werden.»
Mittwoch, 27. Dezember 2006, 09:21
Transnet: Bahn sollte Konzept für Tempelhof-Übernahme vorlegen
BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft Transnet lehnt eine mögliche Übernahme des Flugbetriebs am traditionsreichen Berliner Airport Tempelhof durch die Deutsche Bahn nicht von vornherein ab. «Es müsste dafür aber ein Konzept her, wie sich ein regionaler Flughafen wie Tempelhof in ein vernetztes Mobilitätsangebot einfügen könnte. Das sehe ich bisher nicht», sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der dpa in Berlin. Es könne durchaus sein, dass der Standort in einer Reisekette etwa für Geschäftsreisende sinnvoll wäre, die nach dem Landen mit Hochgeschwindigkeitszügen weiterfahren.
Die Bahntochter DB Station & Service hatte überraschend bekannt gegeben, den Flugbetrieb in Tempelhof übernehmen zu wollen. Damit lasse sich das Konzept des deutsch-amerikanischen Investors Fred Langhammer für ein Gesundheitszentrum in Tempelhof wirtschaftlich betreiben. Der Berliner Senat will den defizitären Airport schließen. Nach Klagen von Fluggesellschaften hatte das Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen, die Stilllegung um ein Jahr auf Ende Oktober 2008 zu verschieben. Bis 10. Januar müssen die Airlines und der Berliner Senat erklären, ob sie den Vergleichsvorschlag akzeptieren.
Donnerstag, 4. Januar 2007, 16:42
Berliner Flughäfen: Ja zum Tempelhof-Vergleich
BERLIN -
Die Berliner Flughäfen nehmen den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeregten Vergleich zur Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof an.
Einer entsprechenden Vorlage der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen hat heute der Aufsichtsrat des Unternehmens zugestimmt.
Gemäß dem Vergleichsvorschlag kann der Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden, ein Jahr später als zunächst geplant.
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughäfen:
„Der Vergleich ist ein guter Kompromiss und fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Flughafengesellschaft und der gegen die Schließung klagenden Airlines.
Der Vergleich kann Rechtsfrieden und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Wir fordern nun die gegen den Schließungsbescheid klagenden Airlines auf, den Vergleich ebenfalls anzunehmen.“
Mittwoch, 10. Januar 2007, 13:44
Berlin will Flughafen Tempelhof bis 2008 offen halten
BERLIN (dpa) - Der traditionsreiche Flughafen Berlin-Tempelhof soll noch eine Gnadenfrist bekommen: Der Senat kündigte am Mittwoch überraschend an, die Schließung des traditionsreichen Airports um ein Jahr auf den 31. Oktober 2008 zu verschieben. Damit greift die Landesregierung einen Kompromissvorschlag der Justiz auf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte diese Verlängerung des Flugbetriebs vorgeschlagen, nachdem 13 Fluggesellschaften auf Weiterbetrieb geklagt hatten
Donnerstag, 11. Januar 2007, 23:25
Tempelhof-Airlines wollen vor Bundesverwaltungsgericht ziehen
BERLIN (dpa) -
Die am Berliner City-Flughafen Tempelhof angesiedelten Fluggesellschaften wollen im Streit um die Airport-Schließung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
«Fällt das Oberverwaltungsgericht am 30. Januar ein Urteil, werden wir in Revision gehen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen»,
kündigte der Chef des Geschäftsflugunternehmens Windrose Air, Thomas Stillmann, am Donnerstag an.
Windrose gehört zu den Gesellschaften, die gegen die Tempelhof-Schließung klagen.
An diesem Freitag will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Gericht den neuen Schließungsbescheid zum 31. Oktober 2008 vorlegen.
Darüber will das Oberverwaltungsgericht dann Ende Januar verhandeln.
Dann haben auch die klagenden Airlines Gelegenheit, neue Einwände gegen den Bescheid vorzubringen.
Sonntag, 28. Januar 2007, 23:04
OVG verhandelt erneut über Flughafen-Schließung
BERLIN (dpa) -
Im jahrelangen Streit um die Schließung des Berliner Stadtflughafens Tempelhof verhandelt das Oberverwaltungsgericht an diesem Dienstag erneut über die Klage von Fluggesellschaften.
Die Gesellschaften könnten zunächst neue Einwände gegen die nun für Ende Oktober 2008 geplante Schließung des Flughafens vorbringen,
sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Ob noch am selben Tag ein Urteil fällt, sei unklar.
Die bislang in Tempelhof ansässigen Fluggesellschaften wollen die Schließung verhindern,
weil sie befürchten, dass sie nicht ausreichend Platz und Start- und Landeszeiten auf den anderen beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld finden.
Dienstag, 30. Januar 2007, 23:51
Urteil im Streit um Berliner Flughafen Tempelhof am 12. Februar
BERLIN (dpa) -
Im Streit um die Schließung des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof soll am 12. Februar ein Urteil verkündet werden.
Dies teilte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, am Dienstag nach ganztägiger mündlicher Verhandlung mit.
Die Argumente müssten noch einmal abgewogen werden. An die Adresse der 13 klagenden Fluggesellschaften gegen die für den 31. Oktober 2008 geplante
Schließung sagte er: «Keiner hat ein Interesse daran, Sie wirtschaftlich fertig zu machen. Hier muss Kooperation auf den Tisch.»
Die Kläger, sowohl in Tempelhof ansässige Linienflieger als auch Geschäftsflieger, wollen erreichen,
dass bis zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld Flugzeuge in Tempelhof landen und starten können.
Sie befürchten bei einem früheren Umzug Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Verluste durch eine schlechtere Verkehrsanbindung.
Die Eröffnung des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist für Ende 2011 geplant.
Der Senat will Tempelhof mit einem Jahresdefizit von zehn Millionen Euro schließen, um den BBI-Bau nicht zu gefährden.
Montag, 12. Februar 2007, 14:57
Gericht bestätigt: Flughafen Tempelhof muss 2008 schließen
BERLIN (dpa) - Der älteste deutsche Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof soll zum 31. Oktober 2008 schließen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Montag die Klagen von 13 Fluggesellschaften ab, die einen Weiterbetrieb gegen den Beschluss des Berliner Senats und gegen den Willen der Flughafengesellschaft durchsetzen wollten. Der defizitäre Stadtflughafen soll demnach geschlossen werden, um den Ausbau von Schönefeld zum neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nicht zu gefährden.
Freitag, 6. April 2007, 20:51
Zeitung: Bund sieht noch Chancen für Flughafen Tempelhof
BERLIN (dpa) -
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zur Zukunft des Flughafens Tempelhof sieht
nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstag) «gute juristische Ansätze» für einen möglichen Weiterbetrieb.
Das Gutachten soll nach Ostern vorliegen, kündigt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise an.
Der Senat will den Flughafen auch auf der Grundlage letztinstanzlicher Gerichts-entscheidungen zum Oktober 2008 schließen.
Montag, 16. April 2007, 15:59
Senat lehnt Bahn-Antrag für Weiterbetrieb von Tempelhof ab
BERLIN (dpa) - Der Berliner Senat beharrt auf der umstrittenen Schließung des ältesten deutschen Verkehrsflughafens Tempelhof und schlägt ein Angebot der Deutschen Bahn für einen Weiterbetrieb aus. Der Antrag des Konzerns auf Übertragung der Betriebsgenehmigung wurde abgelehnt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag mitteilte
Geschäftsflieger reichen Beschwerde gegen Tempelhof-Urteil ein
BERLIN (dpa) - Nach dem Scheitern ihrer Klagen gegen das Aus für den Berliner Flughafen Tempelhof wollen mehrere Luftfahrtfirmen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erzwingen. Gegen die vom Oberverwaltungsgericht im Februar verkündete Nichtzulassung einer Revision sollte noch am Montag Beschwerde eingereicht werden, sagte der Chef von Windrose Air, Thomas Stillmann, der dpa.
Der Antrag stamme von einer Gemeinschaft aus sieben Geschäftsflugunternehmen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Klagen gegen die vom Senat geplante Stilllegung des Flugbetriebs am 31. Oktober 2008 abgewiesen und in seinem Urteil keine Revision zugelassen.
Freitag, 20. April 2007, 14:37
Bahn hält Angebot für Tempelhof trotz Senats-Absage aufrechtBERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn (DB) hält ihr Angebot für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof auch nach dem Nein des Senats aufrecht. «Der Senat hat nicht der DB eine Absage erteilt, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin und damit allen Berlinern», sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn bei einem Redaktionsbesuch der dpa in Berlin. Die Hauptstadt brauche einen Cityflughafen wie ihn andere Metropolen auch hätten
Sonntag, 29. April 2007, 15:26
Flughafengegner drohen bei Tempelhof-Offenhaltung mit neuer Klage
BERLIN (dpa) -
Die Gegner des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) halten sich angesichts der Debatte
um den Airport Tempelhof für neue rechtliche Schritte bereit. Wenn Tempelhof offen bleibe,
sei der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI die Grundlage entzogen,
sagte Anwalt Wolfgang Baumann dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
«Dann klagen wir auf sofortigen Baustopp», sagte der Jurist, der 2400 Anwohner in Schönefeld vertritt.
Der Berliner Senat will den Betrieb in Tempelhof im Herbst 2008 einstellen, um den Bau des BBI rechtlich nicht zu gefährden.
Wirtschaftsverbände, CDU und FDP kritisieren dies scharf.
Samstag, 2. Juni 2007, 19:14
BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn hat ihre bereits angekündigte Feststellungsklage zur Zukunft des Berliner Flughafens Tempelhof beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Ein Bahn-Sprecher bestätigte am Samstag Informationen der «Berliner Morgenpost» (Samstag), dass die Klage am Freitag eingereicht wurde. Die Weiternutzung des City-Airports solle geprüft werden.
An dessen künftiger Nutzung will das Unternehmen rechtliche Zweifel ausräumen. Die Bahn beabsichtigt, im nächsten Jahr den Flugbetrieb in Tempelhof zu übernehmen. Nach ihren Plänen sollen dort künftig nur noch Geschäftsmaschinen starten und landen. Das Gericht muss nun über die Annahme der Klage entscheiden.
Der Berliner Senat hatte den Antrag der Bahn auf Übertragung der Betriebsgenehmigung abgelehnt. Berlin befürchtet ebenso wie das Land Brandenburg, dass der von der Bahn angestrebte eingeschränkte Flugbetrieb in Tempelhof die Genehmigung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum geplanten Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet. Tempelhof soll deshalb am 30. Oktober 2008 stillgelegt werden.
Sonntag, 10. Juni 2007, 08:42
Kampf um Flughafen Tempelhof geht weiter
Initiative sieht das Volksbegehren gegen die Schließung in Gefahr. Notfalls will sie vor das Bundesverfassungsgericht
Von Stefan Schulz
Die Befürworter des Flughafens Tempelhof setzen ihren Kampf für den Erhalt des traditionsreichen Airports fort. Andreas Peter, Vorsitzender der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat), kündigte gestern an, gegen den Entwidmungsbescheid notfalls sogar beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Wir wollen noch am Montag juristisch prüfen, ob wir das Landesverfassungsgericht, das Verwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht anrufen. Klar ist aber, dass wir uns in unseren Rechten beschnitten fühlen, das Volksbegehren durchzuführen", sagte Andreas Peter.
Die Flughafen-Initiative befürchtet, dass der am Freitag von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassene "Bescheid zur Entwidmung" des Flughafens zum 31. Oktober 2008 bewusst das Volksbegehren in die Leere laufen lassen soll. Wenn der Verwaltungsakt in Kraft trete, könnte das Volksbegehren zu spät kommen. Sollte das geschehen, wolle man mit einem Eilantrag reagieren, so der Icat-Vorsitzende. "Die Tatsache der Entwidmung als solche hat uns nicht überrascht, aber der Zeitpunkt. Das sind Taschenspielertricks des Senats, um uns auszumanövrieren", sagte Peter. Er rechnet sich gute Chancen aus, gegen den Entwidmungsbescheid vorgehen zu können, weil die Gerichte dem Volksbegehren zuletzt eine wichtige politische Rolle zugewiesen haben. Wie berichtet, erwägt nach Morgenpost-Informationen auch der Bund eine Klage gegen den Berliner Senat. Ein Teil der Flugbereitschaft ist in Tempelhof stationiert.
170 000 Unterschriften sind nötig
In einem ersten Schritt hatten die Tempelhof-Kämpfer 30 000 Unterschriften gegen die Stilllegung gesammelt. Der Senat ließ daraufhin das Volksbegehren zu. Nun muss das Parlament befinden, dann geht es in die zweite Runde des Volksbegehrens. Dann muss die Initiative in vier Monaten etwa 170 000 Unterschriften sammeln. Sollte das gelingen, gibt es einen Volksentscheid über Tempelhof.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bezeichnete die Entwidmung dagegen als notwendiges Mittel, um eine Nachnutzung des Flughafengeländes zu ermöglichen. Dies sei auch Bestandteil der notwendigen Planungen für den Großflug- hafen Berlin Brandenburg International (BBI).
Scharfe Kritik von der IHK Berlin
Neben der FDP und der CDU kam auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin Kritik am Entwidmungsverfahren. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter nannte den Bescheid "grundsätzlich falsch" und wertete ihn als Affront gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. "Mit diesem Beschluss werden der Mehrheitswille der Bevölkerung und das geplante Volksbegehren ignoriert", sagte Wiesenhütter. In allen Umfragen hätte sich eine klare Mehrheit für den Weiterbetrieb Tempelhofs ausgesprochen. Eine Schließung schränke potenzielle Investoren ein. Aus Sicht der IHK biete eine Start- und Landebahn für kleine Geschäftsflieger viel bessere Chancen, das Areal wirtschaftlich zu entwickeln.
Sogar Volker Ratzmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, sonst ein Gegner Tempelhofs, hatte kürzlich erklärt, es sei "politisch falsch", wenn der Senat versuche, mit einer sofortigen Entwidmung des Geländes vollendete Tatsachen zu schaffen, um das Volksbegehren ins Leere laufen zu lassen. "Es rächt sich, dass der Senat so lange mit der Entscheidung, Tempelhof endgültig zu schließen, gezögert hat und kein Konzept für die Weiternutzung vorlegen kann", sagte Ratzmann.
Bahn: Klage-Entscheidung demnächst
Noch setzen aber auch Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn AG auf den Fortbetrieb Tempelhofs. Die Bahn will ihn als Sonderflughafen mit eingeschränktem Geschäftsreiseflugverkehr nutzen. Das hatte der Senat abgelehnt. Deswegen hat das Unternehmen eine Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Ob sie zugelassen wird, entscheidet das Gericht "in wenigen Wochen", sagte gestern ein Bahnsprecher. Er bekräftigte: "Wir wollen Betreiber werden." Die Feststellungsklage soll Rechtssicherheit bringen, dass ein Fortbetrieb von Tempelhof nicht den Betrieb des geplanten Großflughafens BBI gefährdet.
Der Countdown für das Ende des Flughafens im November 2008 hat indes keine Wirkung auf die Gesellschaften, die noch von Tempelhof fliegen. Nach Angaben des Icat-Vorsitzenden Peter hätten die verbliebenen fünf Airlines kürzlich erst erklärt, "dass sie mindestens bis zum 31. Oktober 2008 bleiben, möglichst natürlich noch länger". So lange wird in Tempelhof noch gehofft. Mit einem Abzug einer Fluggesellschaft rechne man nicht, so Peter.
Aus der Berliner Morgenpost vom 10. Juni 2007
Donnerstag, 21. Juni 2007, 13:12
Bahn zieht Feststellungsklage zu Flughafen Tempelhof zurück
BERLIN (dpa) - In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Berliner Stadtflughafens Tempelhof hat die Deutsche Bahn ihre Feststellungsklage zurückgezogen. Auf juristischem Weg sehe man keine Möglichkeit mehr, den Weiterbetrieb des Flughafens durchzusetzen, sagte der Chef der für Bahnhöfe zuständigen Konzerntochter, Wolf-Dieter Siebert, am Donnerstag.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Feststellungsklage sei nicht der zulässige Weg, um die Frage des Weiterbetriebs zu klären.
