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Donnerstag, 8. November 2007, 10:26

Fluggastdaten in der EU

Um nichts anders als in den USA :shocked:

Zitat


EU-Kommission will Fahnder auf Fluggastdaten zugreifen lassen

BRÜSSEL (dpa) - Europäische Terrorfahnder sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf zahlreiche personenbezogene Daten von Fluggästen zugreifen können. «Wir wollen den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument zur Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus und schweren internationalen Verbrechen an die Hand geben», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini bei der Vorlage seines umstrittenen Gesetzesentwurfs am Dienstag in Brüssel.

Frattinis Plan zufolge sollen Fluggesellschaften pro Fluggast bis zu 19 Angaben an die Behörden der betroffenen EU-Länder übermitteln. Dazu gehören neben der Anschrift des Reisenden dessen Telefonnummer, Email-Adresse sowie Kreditkartennummer. Auch die Sitznummer, die Anzahl der Gepäckstücke oder die Mitgliedschaft in einem Vielflieger-Programm sollen aus den Angaben hervorgehen. Die Daten sollen 13 Jahre lang gespeichert werden. Informationen, die Rückschlüsse etwa auf die Religionszugehörigkeit oder die ethnische Herkunft zulassen, werden dem Entwurf zufolge nicht erhoben.

Betroffen wären alle Passagiere, die aus Drittstaaten in die EU kommen oder dorthin fliegen. Aus den Daten sollen spezielle Behörden «Risikoprofile» der Reisenden filtern und auffällige Reisemuster erkennen. Die so gewonnenen Informationen gingen dann an die jeweiligen Strafverfolger. Für das Sammeln der Fluggastdaten hatte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stark gemacht.

Europa-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen kritisierten Frattinis Pläne. «Der Vorschlag der EU-Kommission geht eindeutig zu weit», sagte der SPD-Innenpolitiker Wolfgang Kreissl-Dörfler. Cem Özdemir von den Grünen sprach von einem weiteren «Schritt in den Überwachungsstaat». Alexander Alvaro von der FDP forderte mehr Schutzvorschriften gegen einen Missbrauch der Angaben.

Nach geltender Rechtslage kann das Europa-Parlament über Polizeifragen aber nicht mitentscheiden. Der Vorschlag wird nun zunächst den Innenministern der 27 Mitgliedstaaten vorgelegt. Dann sollen nach dem Willen der Kommission die jeweiligen Parlamente die Vorgaben bis Ende 2010 in nationales Recht umsetzen.

Schon bisher leiten Fluggesellschaften bei Flügen in die USA personenbezogene Angaben an die dortigen Behörden weiter. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten sollen diese Informationen in der EU allerdings nicht nach 15, sondern nach 13 Jahren gelöscht werden. Es sei denn, es läuft gerade ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen. Nach fünf Jahren werden die Angaben nach den Plänen Frattinis zu «schlafenden Daten», auf die die Behörden nur noch bei einer konkreten Bedrohung zugreifen dürfen.

Frattinis Entwurf ist Teil eines Sicherheitspakets, das auch das Anwerben und Trainieren für terroristische Anschläge unter Strafe stellen und explosive Stoffe schwerer zugänglich machen soll.

Quelle : aero.de
Gruß


ferrari2k

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2

Donnerstag, 8. November 2007, 13:09

Oh Mann, wenn ich das Geld hätte, würde ich nur noch fliegen, sollen die doch an ihrer Datensammelwut ersticken!
Ich war Dienstag auch auf der Demo gegen diesen sich entwickelnden Überwachungsstaat, genützt hat es nichts, der Bundestag hat das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet, herzlichen Glückwunsch.
Ich kann nicht soviel essen wie ich wieder rausk..... möchte, echt.
Sorry für die Worte, lösch den Post meinetwegen, aber ich bin so sauer, ich könnt echt platzen...

3

Donnerstag, 8. November 2007, 13:21

Nix da !
Das ist Deine Meinung, wär ja noch schöner wenn die wer rauslöscht.

:bier:
Gruß


ferrari2k

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4

Donnerstag, 8. November 2007, 14:27

Naja, die Wortwahl war nicht wirklich schön, so war das eher gemeint ;)

Speed_Bird

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5

Freitag, 9. November 2007, 20:29

Hello :tag:

noch eine Meldung zu den Fluggastdaten von den Ländern:

Zitat

Länder haben keine Einwände gegen US-Speicherung von Fluggastdaten

BERLIN (dpa) -
Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die bereits praktizierte Speicherung persönlicher Daten von europäischen
und deutschen Fluggästen durch Terrorfahnder der USA.
Ein entsprechendes Abkommen im Anti-Terror-Kampf war zwischen der Europäischen Union und den USA im Juli geschlossen worden.

Besonders heikle Daten werden von der US-Heimatschutzbehörde ausgefiltert. Als heikel gelten Angaben,
die Rückschlüsse auf die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit eines Reisenden zulassen. Die Daten werden 15 Jahre lang gespeichert,
wobei in den letzten 8 Jahren ein hochrangiger US-Beamter den Zugriff extra bewilligen muss. Die erste Datenübermittlung erfolgt 72 Stunden vor dem Abflug.

Das Abkommen ist auf sieben Jahre befristet. Der Bundesrat empfahl, auf die Einhaltung des Datenschutzes zu achten.
Der deutsche Gesetzgebers muss dem Abkommen trotz der bereits praktizierten Datenspeicherung noch zustimmen.



Quelle: aero.de
Grüsse,
Steve

Speed_Bird

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6

Freitag, 16. November 2007, 17:53

Hello ...

Zitat

Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten



BERLIN (dpa) -
Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität speichert künftig auch die Bundespolizei Daten von Flugpassagieren.
Mit den Stimmen der großen Koalition setzte der Bundestag am Donnerstagabend eine entsprechende EU-Richtlinie um.
Damit werden die Airlines bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort,
Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.

Gleichzeitig billigte der Bundestag nachträglich die schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder.
Ein entsprechendes Abkommen hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet.
Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.

Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) räumte ein, dass in den Verhandlungen mit den USA nicht alle gewünschten Einschränkungen erreicht werden konnten.
Er verwies aber darauf, dass Washington die Daten ursprünglich 40 Jahre lang speichern wollte.
Trotzdem äußerte die Opposition erhebliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz,
sprach von einem «Dammbruch im Datenschutzrecht». Der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour sah eine Gefahr für die Bürgerrechte,
und Jan Korte von der Linken bezeichnete die mögliche Datenweitergabe an Drittstaaten als «inakzeptabel».



Quelle: aero.de
Grüsse,
Steve

7

Samstag, 17. November 2007, 12:10

Sollen sie doch erfassen, speichern, auswerten was sie wollen. Nur zwei Sachen die mich dabei stören. Zum Ersten, dass das alles unser/mein Geld kostet. Aber in Zukunft, mit immer besserer Rechenleistung, Vernetzung und Software und aufgrund der Tatsache, dass aus diversen Gründen ohnehin alle möglichen Daten erfasst werden (müssen), wird sich der Aufwand und damit die Kosten für eine entsprechende Speicherung und Auswertung in Grenzen halten. Zum Zweiten muss natürlich sichergestellt werden, dass nicht dritte Missbrauch mit diesen Daten betreiben und da liegt momentan aus meiner Sicht das größte Problem.

Sicherheit ist uns doch allen wichtig!? Mir doch egal, ob "der Staat" anhand meiner Kreditkarteneinsätze weiß wo ich wann im Urlaub was gegessen habe! Solange die Daten genutzt werden um Verbrechen zu verhindern und Verbrecher aus dem Verkehr zu ziehen und nicht etwa die organisierte Kriminalität diese womöglich nutzt um ihre Einbruchszüge damit effektiver planen zu können - da liegt doch der Hund begraben...
Grüße
joni

i5-3570K / 8 GB / HD7770 1 GB [mein PC seit Mai 2012]
FS9.1 / ActiveSky / GE ProII / Flight Environment / UT Europe / FS Global 2005

8

Samstag, 17. November 2007, 21:36

Du sprichst genau das riesengroße Problem und die große Angst vieler Leute an :

- es kann nie sichergestellt werden dass die Daten sicher "verwahrt" bleiben
- keiner der "Erfassten" hat nur den geringsten Einfluss darauf wer die Daten einsehen bzw. weiterverwenden kann.

Das ist alles nur ein Anfang, das Ende können wir uns heute noch gar nicht ausmalen :sad:

Denn bedenkt eines : was einmal eingeführt wurde wird nie wieder abgeschafft werden, das gab es noch nie. Und man muss auch immer hinterfragen warum bestimmte Politiker die Überwachungsthematik immer weitertreben und immer straffer anziehen wollen, wie es zB Tendenzen in England beweisen, von den USA möcht ich nicht reden, von Schäuble schon gar nicht.

Vorrangig geht es wohl um die "Abwehr der terroristischen Gefahr", lanfristig ist es der eigene Staatsbürger der kontrolliert werden wird :sad:
Gruß


Speed_Bird

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9

Montag, 19. November 2007, 23:32

Hello :tag:

Zitat

Datenschutzbeauftragter kritisiert Speicherung von Fluggastdaten



BERLIN (dpa) -
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die künftige Übermittlung und Speicherung von Passagierdaten bei Flügen in die USA als zu weitreichend kritisiert.
«Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten Anlass eine Vielzahl von Daten registriert und diese
mit anderen Angaben verknüpft» sagte Schaar in einem Interview mit der Wochenzeitung «Das Parlament» (Montag).

«Ich kann nicht ausschließen, dass meine Kreditkartennummer nicht nur gespeichert,
sondern auch mit Kreditkartenkonten abgeglichen wird oder mit Fingerabdruckdaten, die ebenfalls bei der Einreise abzugeben sind.»


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Grüsse,
Steve

Speed_Bird

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10

Donnerstag, 20. Dezember 2007, 15:35

Hello :tag:

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Grünes Licht für Speicherung von Fluggastdaten



BERLIN (dpa) -
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität darf die Bundespolizei künftig Daten von Flugpassagieren speichern.
Der Bundesrat stimmte am Donnerstag ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten EU-Richtlinie zu.
Damit werden die Fluglinien bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort,
Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.

Gebilligt wird damit auch die schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder.
Ein entsprechendes Abkommen hatten die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet.
Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.

Ferner stimmte der Bundesrat einer Ergänzung des Bundespolizeigesetzes zu. Danach werden Fluglinien verpflichtet,
Angaben über die beförderten Passagiere auf Antrag der Grenzschutzbehörden zu übermitteln.
Das Gesetz soll die Einreisekontrolle verbessern und illegale Einwanderung verhindern.


Quelle: aero.de
Grüsse,
Steve

11

Freitag, 25. Juli 2008, 10:52

Zitat


Beschluss zur Sammlung von Fluggast-Daten bis 2009

BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union peilt einen Beschluss zur Sammlung von Fluggast-Daten bereits im nächsten Jahr an. "Wir können auf eine Annahme des Vorschlags im Jahr 2009 hoffen", sagte EU- Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen der Innenminister über das umstrittene Thema. Die Ratsvorsitzende und französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie sagte, das geplante europäische System könnte vom bestehenden Modell der Datenübermittlung an die US-Behörden abweichen.


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